Satzung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte und Notärztinnen e. V. (agbn)

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 29.09.2012 in Weiden
der 30. Fortbildungstagung für Notfallmedizin

 

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte und Notärztinnen e.V. (agbn)“.

(2) Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Würzburg.

 

§ 2 Zweck

(1) Der Verein bezweckt, die im organisierten Rettungsdienst in Bayern tätigen Ärzte und Ärztinnen mit dem Ziel zu vereinen, die in Bayern bestehenden Notarztdienste zu koordinieren und zu geeigneten Vereinbarungen mit den Beteiligten des Rettungsdienstes beizutragen.

(2) Der Verein wirkt an der Aus- und Fortbildung der im Notarztdienst tätigen Ärzte und Ärztinnen mit. Entsprechende Veranstaltungen führt der Verein in eigener Verantwortung und in Absprache mit der Bayerischen Landesärztekammer durch.

(3) Der Verein fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten wissenschaftliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der präklinischen Notfallmedizin.

(4) Der Verein fördert Beziehungen zu anderen Gesellschaften, die gleiche oder ähnliche Ziele erfolgen.

(5) Der Verein engagiert sich berufspolitisch, um den Interessen seiner Mitglieder regional, landes- und bundesweit Nachdruck zu verleihen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO). Er ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins und sonstige Zuwendungen dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten aus ihrer Mitgliedseigenschaft keine Gewinnanteile und keine den Satzungszwecken widersprechende Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Ersatz von Auslagen ist in jedem Fall zulässig.

(3) Das Vermögen des Vereins und seine Erträge sind ausschließlich für Zwecke des Vereins zu verwenden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft gliedert sich in ordentliche, außerordentliche und die Ehrenmitgliedschaft.

(2) Ordentliche Mitglieder können approbierte Ärzte und Ärztinnen aller Fachgebiete sein, die das organisierte Rettungswesen in Bayern aktiv fördern und unterstützen wollen. Sie sollen in Bayern tätig oder wohnhaft sein.

(3) Außerordentliche Mitglieder können Nicht-Ärzte und juristische Personen sein, die die Ziele des Vereins zu unterstützen bereit sind.

(4) Personen, die sich in besonders hervorragender Weise um den Verein verdient gemacht haben, können durch einstimmigen Beschluss der Vorstandschaft zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Wird eine ordentliche Mitgliedschaft angestrebt, ist dem Antrag eine Ablichtung der Approbation beizufügen.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Vorstandschaft mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
1. Tod eines Mitgliedes;
2. Verlust der Rechtsfähigkeit, wenn das Mitglied eine juristische Person ist;
3. Austritt;
4. Streichung aus der Mitgliederliste;
5. Verlust der Approbation;
6. Ausschluss.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Vorstandschaft (Kündigung). Er ist nur wirksam mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres.

(3) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit der Zahlung von zwei Mitgliedsbeiträgen trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand ist. In der Mahnung ist auf diese Folge hinzuweisen. Die Streichung erfolgt durch Beschluss der Vorstandschaft.

(4) Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Als solcher zählt ein grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen. Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der Vorstandschaft. Er ist mit Gründen zu versehen und dem ausgeschlossenen Mitglied gegen Empfangsnachweis zuzustellen. Eine Anrufung der Mitgliederversammlung gegen den Ausschluss ist nicht zulässig. Das Recht, gegen den Ausschluss die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

 

§ 7 Finanzierung

(1) Der Verein finanziert sich durch Beiträge und Zuwendungen

(2) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet. Von Ehrenmitgliedern wird kein Beitrag erhoben.

(3) Die Höhe der Beiträge setzt die Vorstandschaft im Voraus fest. In sozialen Notlagen kann einem Mitglied der Beitrag auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.

(4) Die festgesetzten Beiträge sind in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres zu entrichten.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung des Vereins teilzunehmen. Ehrenmitglieder haben, soweit sie nicht ordentliche oder außerordentliche Mitglieder sind, eine beratende Stimme.

(3) Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.

(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beiträge.

(5) Nur ordentliche Mitglieder können in die Vorstandschaft kooptiert werden.

 

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung
2. Die Vorstandschaft

 

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Verhandlungsgegenstands verlangt.

(2) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorstandschaft unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe von Ort, Datum Zeit und vorläufiger Tagesordnung einberufen. Die Einladung kann zur Fristwahrung auch in das Vereinsorgan aufgenommen werden. Das Datum des Poststempels genügt zur Fristwahrung. Mitglieder, die dem Verein eine eMail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch Übermittlung eine eMail an die zuletzt in Textform mitgeteilte eMail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes mitgeteilt hat. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.

(3) Anträge zur Tagesordnung oder Beschlussvorlagen sind grundsätzlich spätestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung schriftlich an die Vorstandschaft zu richten. Die Vorstandschaft entscheidet über die Aufnahme in die endgültige Tagesordnung. Gegen die ablehnende Entscheidung kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Sie kann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, den von der Vorstandschaft abgelehnten Punkt auf die
Tagesordnung setzen.

(4) Einer der beiden Vorsitzenden oder einer der Stellvertreter der Vorsitzenden leitet die Mitgliederversammlung.

(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied eine Stimme; eine Stimmübertragung findet nicht statt.

(6) Auf Verlangen eines Drittel der anwesenden Mitglieder hat eine geheime Abstimmung zu erfolgen.

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bedürfen Beschlüsse über:
1. Die Änderung der Satzung
2. Der Auflösung des Vereins
3. Die von der Regel abweichende Bestellung von Liquidatoren.

(8) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
1. Die Entgegennahme des Geschäftsberichts der Vorstandschaft.
2. Die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss und den Haushaltsplan für die kommenden Geschäftsjahre.
3. Die Entlastung der Vorstandschaft.
4. Die Wahl und Abwahl von Mitgliedern der Vorstandschaft.
5. Die Wahl von zwei Kassenprüfern.
6. Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
7. Die Behandlung der sonstigen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkte.

(9) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie soll insbesondere enthalten:
1. die Zahl der anwesenden Mitglieder
2. die Tagesordnung
3. die Abstimmungsergebnisse
4. die Anträge mit Namen der Antragsteller
5. die Beschlüsse in ihrem Wortlaut.
Jedes Mitglied hat auf schriftlichen Antrag das Recht, in die Protokolle Einsicht zu nehmen.

 

§ 11 Vorstandschaft

(1) Die Vorstandschaft besteht aus sieben Mitgliedern:
* den zwei gleichberechtigten Vorsitzenden
* den zwei stellvertretenden Vorsitzenden
* dem Schriftführer
* dem Schatzmeister
* dem Fortbildungsbeauftragten.

(2) Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Verein wird durch die Vorsitzenden geleitet, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.

(4) Der Verein wird rechtsgültig durch die Vorsitzenden und ihre beiden Stellvertreter vertreten. Zur Vertretung müssen mindestens zwei der Genannten anwesend sein.

(5) Die Vorstandschaft soll nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr, zusammentreten. Er ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Über seine Beratungen führt er ein Protokoll, entsprechend denen der Mitgliederversammlung. Für den Verfahrensablauf im einzelnen gibt er sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung bekanntzugeben ist. Die Vorstandschaftsmitglieder teilen sich die Aufgaben in der Weise auf, dass eine Überlastung einzelner Mitglieder vermieden wird und jedes Mitglied der Vorstandschaft einen bestimmten Zuständigkeitsbereich übertragen bekommt. In dringenden Fällen sind Vorstandschaftsentscheidungen im schriftlichen Umlaufverfahren zulässig.

(6) Einer der beiden Vorsitzenden führt den Vorsitz in der Vorstandschaft. Im Falle der Verhinderung beider Vorsitzenden übernimmt einer der Stellvertreter den Vorsitz. Der Vorrang beim Vorsitz wird dem jeweils Erstgewählten Vorsitzenden bzw. Vertreter gewährt. Die Stellvertreter dürfen im Innenverhältnis nur bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des zu Vertretenden von ihrer Vertretungsbefugnis Gebrauch machen. Bei Gefahr im Verzuge sind die Vorsitzenden berechtigt, auch in Angelegenheiten, die dem Wirkungskreis der Mitgliederversammlung oder der Vorstandschaft unterfallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen und Rechtsgeschäfte abzuschließen. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(7) Die Vorstandschaft bleibt solange im Amt, bis es eine neue Vorstandschaft übernommen hat.

(8) Die Vorstandschaft oder einzelne seiner Mitglieder können auf schriftlichen Antrag der Hälfte der Mitglieder unter Angabe der Gründe von der Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit abgewählt werden. Für den oder die Abgewählten ist auf derselben Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchzuführen.

 

§ 12 Geschäftsführung

(1) Zur Erfüllung der laufenden Geschäfte kann der Vorstandschaft einen Geschäftsführer bestellen. Er handelt im Auftrag des Vorstandes und ist kein besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB.

(2) Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers sind in der Bestellung zu regeln. Er nimmt an den Sitzungen der Vorstandschaft mit beratender Stimme teil. Ihm ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

(3) Der Geschäftsführer hat der Vorstandschaft über seine Tätigkeit laufend zu berichten.

 

§ 13 Ausschüsse

(1) Die Vorstandschaft kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse zu jeder den Vereinszweck berührende Fragen beratende Ausschüsse einsetzen.

(2) Zu Mitgliedern eines Ausschusses können neben Vereinsmitgliedern auch Außenstehende bestellt werden. Den Vorsitz soll jeweils ein Vorstandschaftsmitglied übernehmen.

(3) Den Ausschüssen sollen in der Regel nicht mehr als fünf Personen angehören. Ihre Bestellung endet in jedem Fall mit der Amtszeit des jeweiligen Vorstands.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren; Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das verbleibende Vermögen den Bundesorganisationen des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, der Johanniter-Unfallhilfe und dem Malteser-Hilfsdienst zu gleichen Teilen zu.

(3) Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes durchgeführt werden.

 


 

Satzung zum Download:
Satzung der agbn