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Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte
Mit großer Sorge beobachtet die agbn seit längerem die bundesweit zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die in der Silvesternacht wieder einmal ihren traurigen Höhepunkt erreichten. Wenn es auch erhebliche regionale Unterschiede gibt und sich solche Gewaltexzesse vor allem in Ballungszentren wie Berlin oder Hamburg ereignen, so ist doch jeder einzelne Übergriff einer zu viel und gleichzeitig Ausdruck einer inakzeptablen, gesellschaftlichen Verrohung.
Daher begrüßt die agbn, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Verschärfung der Strafvorschriften zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften plant und Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeitenden künftig in die Regelung mit einbezogen werden sollen. Mindestens genauso wichtig sind aber eine konsequente Strafverfolgung und schnellere Verfahren. Hier sind Bund und Länder aufgefordert, sich uneingeschränkt vor die zu stellen, die 365 Tage im Jahr Gesundheit und persönliche Integrität jedes einzelnen Bürgers schützen.