München, 16. Dezember 2021 – D3-2287-9-13-328

Offener Brief zur Corona-Situation in Bayern

Sehr geehrter Herr Dr. Jarausch,  sehr geehrter Herr Dr. Hossfeld,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wurmb,  sehr geehrter Herr Dr. Schwarzmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. November 2021 zur aktuellen Situation bezüglich der Corona-Pandemie in Bayern, welches Sie auch an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder sowie Herrn Staatsminister Holetschek gerichtet haben.

Wie Sie zutreffend feststellen, ist die Lage in den bayerischen Krankenhäusern und Intensivstationen erneut sehr ernst und wir stehen wieder einem äußerst schwierigen Winter gegenüber. Daher gilt: Mit einer neuen Kraftanstrengung muss Bayern nun diese Lage bewältigen. Das bedeutet, dass die kommenden Monate uns als Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen enorm fordern werden.

Als einen Baustein zur Krisenbewältigung haben wir nach 93 Tagen im Frühjahr 2020 und 180 Tagen Corona-Kastastrophenfall im Winter 2020/2021 nunmehr am 11. November 2021 erneut den Katastrophenfall feststellen müssen. Damit kann insbesondere die Abstimmung unter den Krankenhäusern noch besser koordiniert werden, so dass sowohl die COVID-19-Patienten als auch etwa Krebs- oder HerzKreislauf-Patienten, die ein Intensivbett benötigen, gut versorgt werden können. In der Folge dieser Feststellung haben das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und mein Ministerium die entsprechende Allgemeinverfügung ergänzt und den Ärztlichen Leitern Krankenhauskoordinierung zusätzliche Befugnisse eingeräumt, um die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Außerdem hat der Freistaat Bayern erstmals das sog. Kleeblatt-Konzept genutzt und insgesamt 49 Patienten zur Entlastung der bayerischen Kliniken in andere bisher weniger stark belastete Bundeländer verlegt.

Viele Ihrer Forderungen – ich nenne etwa Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte oder 2G-Regeln in allen Bereichen des öffentlichen Lebens – hat die Staatsregierung inzwischen ebenfalls umgesetzt.

Als für den Rettungsdienst zuständiger Innenminister möchte ich auch zu Ihrer Forderung nach einer Impfpflicht für alle medizinischen Berufe Stellung nehmen. Der Bundesgesetzgeber hat eine solche zwischenzeitlich am 10. Dezember 2021 beschlossen. Im Sinne einer effektiven Pandemiebekämpfung ist diese bundeseinheitliche Regelung zu begrüßen. Die Impfung gegen COVID-19 ist schon im Interesse des Eigenschutzes gerade unserer Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Feuerwehren wichtig, denn gerade im Einsatzfall lässt sich ein Kontakt mit Infizierten nicht immer ausschließen bzw. ist im Falle des Rettungsdienstes zwingend notwendig. Und besonders im Interesse aller Menschen, die Hilfe benötigen, ist eine Impfung des Personals von herausragender Bedeutung, denn ein Eintrag der Corona-Infektion in die Feuerwehr und den Rettungsdienst als Bestandteile der kritischen Infrastruktur muss unbedingt soweit wie möglich vermieden werden.

Abschließend möchte ich Ihnen sowie allen bayerischen Notärztinnen und Notärzten meinen herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Gesundheit unserer Bevölkerung aussprechen. Stets, aber gerade auch in der nun erneut kritischen Corona-Situation leisten Sie für uns alle in der präklinischen Patientenversorgung einen unverzichtbaren Beitrag.

gez. Joachim Herrmann